Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der elsch&fink GmbH

 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Rechtsgeschäfte der Online Kommunikations- und Designagentur elsch&fink GmbH, Von-Vincke-Str. 5-7, 48143 Müns­ter, vertreten durch die Geschäftsführer Michael Elschen­broich und Ste­fan Michael (nachfolgend „elsch&fink“ genannt) und ihrem Vertragspartner (nachfolgend „Kunde“ genannt).

(2) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt elsch&fink nicht an, es sei denn, elsch&fink hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn elsch&fink in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden den Vertrag mit dem Kunden vorbehaltlos ausführt.

(3) Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden. Sie gelten, auch wenn sie später nicht erneut ausdrücklich einbezogen werden.

 

§ 2 Vertragsschluss und Vertragsdurchführung

(1) Der Vertrag zwischen elsch&fink und dem Kunden kommt ausschließlich durch schriftliche Bestätigung des durch den Kunden erteilten Auftrags zustande. Der Auftrag durch den Kunden erfolgt durch Annahme des durch elsch&fink unterbreiteten Angebots. elsch&fink ist vier Wochen an ein schriftliches Angebot gebunden.

(2) Die Begründung sowie Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Genügen sie dieser nicht, so sind sie nichtig. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel.

(3) Von elsch&fink übermittelte Besprechungsprotokolle sind verbindlich, wenn der Kunde nicht unverzüglich nach Erhalt widerspricht.

(4) Alle Arbeitsunterlagen, elektronische Daten und Aufzeichnungen, die elsch&fink im Rahmen der Auftragserarbeitung anfertigt und/oder anfertigen lässt, verbleiben bei elsch&fink. Ein Anspruch auf Herausgabe und/oder Aufbewahrung besteht nicht. Wünscht der Kunde die Herausgabe und/oder Aufbewahrung entsprechender Arbeitsunterlagen, elektronischer Daten und/oder Aufzeichnungen, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.

(5) Die von elsch&fink genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

(6) Teilleistungen durch elsch&fink sind zulässig.

 

§ 3 Leistungsumfang und Leistungsinhalt

(1) Die von elsch&fink zu erbringenden Leistungen werden in einer gemeinsam mit dem Kunden zu erstellenden Leistungsbeschreibung („Angebot“) schriftlich festgehalten.

(2) Auf ausdrücklichen schriftlichen Auftrag des Kunden unterbreitet elsch&fink dem Kunden ein Angebot in Form eines konzeptionellen und gestalterischen Vorschlags („Präsentation“). Als Präsentation gilt jede Entwicklung konzeptioneller und gestalterischer Vorschläge durch elsch&fink mit dem Ziel des Vertragsabschlusses mit dem Kunden. Die Präsentation erfolgt gegen Zahlung eines mit dem Kunden vereinbarten Entgelts („Präsentationshonorar“).

(3) Die von elsch&fink zu erbringenden Leistungen stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Erbringung der vertraglich geschuldeten Mitwirkungspflichten des Kunden sowie ggfls. zu beauftragenden Dritten. Mehrkosten, die der Kunde infolge der Verletzung von Mitwirkungspflichten verursacht, trägt er selbst.

(4) elsch&fink ist berechtigt, in Absprache mit dem Kunden, alle zur Auftragserfüllung erforderlichen Fremdleistungen namens und im Auftrag des Kunden zu vergeben. elsch&fink ist bei der Auswahl Dritter verpflichtet, ein ausgewogenes Verhältnis von Wirtschaftlichkeit und bestmöglichem Erfolg im Sinne des Kunden herbeizuführen.

 

§ 4 Vergütung

(1) Zahlungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig.

(2) Wenn der Kunde Aufträge, Arbeiten, umfangreiche Planungen und dergleichen während der Vertragsdurchführung ändert, wird er elsch&fink alle angefallenen Kosten ersetzen und elsch&fink von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freistellen sowie ggfls. einen erforderlichen Mehraufwand vergüten.

(3) Tritt der Kunde unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, bleibt der Vergütungsanspruch von elsch&fink davon unberührt, abzüglich ersparter Aufwendungen und Einnahmen aus anderweitiger Verwendung des bisherigen Arbeitserzeugnisses oder der für den Kunden vorgesehenen Kapazitäten.

(4) Barauslagen und besondere Kosten, die elsch&fink auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden entstehen, werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Hierzu zählen insbesondere außergewöhnliche Kommunikations-, Versand- und Vervielfältigungskosten sowie Künstlersozialabgaben und Zölle.

(5) Sämtliche von elsch&fink berechneten Leistungen verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

 

§ 5 Nutzungsrechte

(1) Der Umfang der übertragenen Nutzungsrechte richtet sich in räumlicher, zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht nach den vertraglichen Vereinbarungen beziehungsweise nach dem mit dem Vertrag verfolgten Zweck, § 31 Absatz 5 Urheberrechtsgesetz findet entsprechende Anwendung. Die Nutzungsrechte gehen erst mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung auf den Kunden über.

(2) Das Eigentum an den von elsch&fink erstellten Arbeitserzeugnissen geht erst mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung auf den Kunden über.

(3) elsch&fink ist berechtigt, den Kunden zu Werbezwecken und im Rahmen von Wettbewerben als Referenzkunden zu benennen.

(4) elsch&fink ist berechtigt, die im Rahmen des Auftrags erstellten Leistungen mit ihrem Firmennamen und/oder ihrer Internetadresse zu signieren. Bei Drucksachen und Online-Projekten hat elsch&fink das Recht, ihre Urheberschaft im Impressum zu dokumentieren, indem der Firmenname und die Kontaktdaten sowie eine Verlinkung zum Internetauftritt von elsch&fink eingefügt werden.

 

§ 6 Nutzungshonorar

(1) elsch&fink erbringt eine über die rein technische Arbeit hinausgehende geistig-kreative Gesamtleistung. Nutzt der Kunde Leistungen von elsch&fink außerhalb des vereinbarten Umfangs, wie zum Beispiel außerhalb des vereinbarten Gebiets (räumliche Ausdehnung) und/oder nach Beendigung der vereinbarten Laufzeit (zeitliche Ausdehnung) und/oder in abgeänderter, erweiterter oder umgestellter Form (inhaltliche Ausdehnung), ist elsch&fink berechtigt, ein zusätzliches Nutzungshonorar für die Dauer von längstens drei Jahren zu berechnen, und zwar für das erste Jahr in Höhe von 50%, für das zweite Jahr 25% und für das dritte Jahr 15% der ursprünglich vertraglich vereinbarten Vergütung.

(2) Vorschläge des Kunden und dessen sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

 

§ 7 Support

(1) Service- und Supportleistungen werden werktäglich montags bis freitags in der Zeit von 09.00 Uhr bis 19.00 Uhr telefonisch oder per E-Mail erbracht. Ausgenommen hiervon sind die gesetzlichen Feiertage in Nordrhein-Westfalen sowie der 24.12. und 31.12. eines jeden Jahres.

(2) Anfragen, die außerhalb dieser Supportzeiten gestellt werden, gelten unbeschadet sonstiger vertraglicher Absprachen, als während des nächstfolgenden Werktags eingegangen.

 

§ 8 Geheimhaltung

Sowohl elsch&fink als auch der Kunde sind über sämtliche während der Vertragserfüllung bekanntgewordenen Umstände und Informationen („Geschäftsgeheimnisse“) über die jeweils andere Partei zur Verschwiegenheit verpflichtet und tragen Sorge dafür, dass erlangte Kenntnisse und Informationen Dritten nicht zugänglich sind.

 

§ 9 Rechtsschutz, Haftung und Gewährleistung

(1) Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Tätigkeit von elsch&fink wird von dem Kunden getragen. elsch&fink ist nicht verpflichtet, Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen oder Entwürfe dahingehend zu überprüfen, ob sie rechtlich zulässig sind oder Rechte Dritter, insbesondere Urheber- und sonstige Nutzungsrecht, Namens- und Markenrechte etc., verletzen. Dies gilt auch für Vorlagen, Fotos, Modelle oder Arbeitsunterlagen, die vom Kunden gestellt werden. Der Kunde stellt elsch&fink insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt auch für die Kosten der Rechtsverteidigung.

(2) elsch&fink haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet elsch&fink nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von elsch&fink.

(4) Wird die Weitergabe von Daten an einen Drittanbieter zum Druck oder sonstiger Vervielfältigung vereinbart, so muss der Kunde nach Erhalt eines Korrekturabzugs die Daten zum Druck schriftlich gegenüber elsch&fink freigeben. Erst nach verbindlicher Freigabe werden die Druckdaten an den Drittanbieter weitergegeben. Mit der Freigabe zum Druck übernimmt der Kunde die volle Haftung für eventuelle Fehler. Bei übersehenen Fehlern, insbesondere Rechtschreibfehlern, haftet der Kunde.

(5) Verzichtet der Kunde auf den Erhalt eines Korrekturabzugs oder weicht der Kunde bei der Erstellung und Übermittlung von Druckunterlagen und/oder Druckdaten an einen Drittanbieter von den Empfehlungen von elsch&fink ab, haftet elsch&fink nicht für unerwünschte Druckresultate. Ein Anspruch auf Preisminderung wegen unerwünschter Druckresultate besteht nicht.

(6) Sofern der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Leistungsgegenständen ein Jahr ab Gefahrübergang. Dagegen bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt, gleiches gilt bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch elsch&fink, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

 

§ 10 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Abtretung von Ansprüchen

(1) Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag mit elsch&fink abzutreten.

 

§ 11 Konkurrenzausschluss

Ein Konkurrenzausschluss ist nur aufgrund ausdrücklicher vertraglicher Vereinbarung zwischen elsch&fink und dem Kunden möglich.

 

§ 12 Sonstige Bestimmungen

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen elsch&fink und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren (UN-Kaufrecht).
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Münster der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

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