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Impressum einfach erklärt – auch für Leute, die nicht Jura studiert haben!

In Strategie & Beratungvon Team elsch&finkSchreiben Sie einen Kommentar

Könnt ihr auch schnell noch unser Impressum machen? Diesen Satz hören wir immer wieder in laufenden Projekten. Deshalb haben wir uns entschlossen, Ihnen die dringenden Fragen rund um die Anforderungen an das Impressum zu erläutern. Und da das Interesse an diesem Artikel weiterhin so groß ist, haben wir ihn für Sie noch einmal auf den neuesten Stand gebracht.

Bleibt noch vorher zu sagen: Wir sind Profis in der Onlinekommunikation und berichten von unseren Erfahrungen. Wir sind keine Rechtsanwälte oder Rechtsberater. Deshalb soll dieser Artikel auch nicht als Ersatz für eine eingehende rechtliche Beratung verstanden werden. Stattdessen soll er Ihnen als erste Orientierungshilfe im Dschungel der Gesetze, Paragraphen, Absätze, Alternativen, Varianten und den Ausnahmen von den Ausnahmen dienen.

Was ist ein Impressum?

Das Impressum ist die Anbieterkennzeichnung und Herkunftsangabe in Publikationen wie Webseiten. Nutzer können darüber den Anbieter kontaktieren.

Bin ich verpflichtet, ein Impressum einzurichten?

Die Impressumspflicht ist in § 5 TMG und § 55 RStV gesetzlich geregelt.

Unter das Telemediengesetz fallen alle Unternehmen, die geschäftsmäßig Onlinedienste anbieten. Das Telemediengesetz versteht unter Onlinediensten alle angebotenen Dienste, Waren oder Leistungen auf einer Webseite gegen Entgelt. Wie ist es aber mit Webseiten, die keine Dienstleistungen anbieten, sondern redaktionelle Inhalte? Gemäß des Rundfunkstaatsvertrages muss ebenso ein Impressum vorliegen, wenn ein redaktioneller Inhalt auf der Webseite gegeben ist. Ob der Inhalt qualitativ gut oder schlecht ist, ist egal. Folglich bezieht der Rundfunkstaatsvertrag alle Anbieter von Telemedien mit in die Impressumspflicht ein, die regelmäßig redaktionell arbeiten.

Von der Impressumspflicht befreit sind Webseiten, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt und rein privater oder auch familiärer Struktur sind. Wird Werbung auf diesen Webseiten geschaltet, verschwimmt sofort die Grenze zur Impressumspflichtbefreiung.

Fazit ist: Ja, Sie sind verpflichtet, ein Impressum einzurichten, wenn Sie Ihre Webseite gewerblich nutzen. Um Abmahnungen wegen eines Verstoßes gegen die Impressumspflicht zu vermeiden, empfehlen wir bei Webseiten, die zu privaten Zwecken erstellt, aber öffentlich genutzt werden, ein Impressum zu erstellen.

Gibt es Pflichtangaben im Impressum?

Wer ist der Betreiber der Seite?

Pflicht ist es, den Betreiber der Publikation zu nennen. Betreiber einer Seite ist der Diensteanbieter, demnach die Firma oder Person, die hinter der Seite steht. Keine Nennung des Betreibers der Seite oder dessen falsche Bezeichnung kann abgemahnt werden. Der Vor- und Zuname ist bei natürlichen Personen auszuschreiben. Eine falsche Bezeichnung liegt bereits vor, wenn der Vornamen abgekürzt wird. Sie fragen sich, warum das so ist? Bei M. Mustermann gehen die meisten von Max aus. Was aber nun, wenn es gar nicht Max ist, sondern Moritz?

Eine falsche Bezeichnung besteht auch, wenn juristische Personen durch Fantasie-Zusätze im Namen den Eindruck erwecken, das Unternehmen sei im Handelsregister eingetragen.

Wenn wir uns anstatt “elsch&fink GmbH” zum Beispiel “Institut für kommunikatives und strategisches Design im Web” nennen, kann durch den Beisatz “Institut” fälschlicherweise der Eindruck von Wissenschaftlichkeit oder öffentlicher Trägerschaft unsererseits entstehen.

Als kleiner Exkurs: Sollte sich jemand fragen, was eine natürliche und eine juristische Person ist:

Eine natürliche Person im Recht ist eine ganz normale Person, wie Sie und wir.

Eine juristische Person ist eine Personenvereinigung, also viele natürliche Personen vereint. Sie sind also keine Menschen, die wir im normalen Sprachgebrauch als Person bezeichnen würden. Rechtlich werden sie aber so genannt, da auch juristische Personen Träger von Rechten und Pflichten sein können.

Ist die Nennung der Rechtsform Pflicht?

Die Rechtsform einer Gesellschaft ist kenntlich zu machen, sollte eine vorliegen. Das ist immer der Fall, wenn sich mehrere natürliche Personen zu einer Gesellschaft zusammenschließen. Das haben wir Ihnen gerade oben zu den juristischen Personen erklärt. Wie wir als elsch&fink GmbH.

Dies ist für den Nutzer oder auch möglichen Vertragspartner wichtig zu wissen, da sich nach der Rechtsform auch die anzuwendenden Haftungsvorschriften richten.

Muss bei juristischen Personen auch eine natürliche Person genannt werden?

Es ist eine natürliche Person als Vertretungsberechtigter bei juristischen Personen anzugeben. Das liegt daran, dass zwar juristische Personen Träger von Rechten und Pflichten sein können, aber natürliche Personen für die juristische Personen nach außen handeln – ähnlich der Eltern für ein Kind. Diese ist dann auch Ansprechpartner. Dabei ist es wichtig, diesen der Rechtsform entsprechend zu benennen. Bei einer GmbH ist es gegebenenfalls der Geschäftsführer, bei einer AG sind es die Vorstandsmitglieder.

Ist die Angabe meiner Adresse in Form eines Postfaches ausreichend?

Innerhalb der Anbieterkennzeichnung muss eine ladungsfähige Anschrift genannt werden. Eine Anschrift ist ladungsfähig, wenn an sie eine förmliche Zustellung erfolgen kann. Dafür muss an dieser Adresse jemand anzutreffen sein. Das sind Sie bei Ihrem Postfach meistens nur einmal am Tag, nämlich dann, wenn Sie die Post abholen. Folge dessen ist, dass bei der Angabe der Adresse im Impressum die Nennung des Postfaches nicht ausreichend ist, sondern Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort anzugeben sind.

Bei juristischen Personen ist zusätzlich der Sitz des Unternehmens zu nennen.

Muss ich eine E-Mail-Adresse angeben?

Einige von Ihnen möchten in Ihrem Impressum keine E-Mail-Adresse angeben. Verständlich, wenn tagtäglich viele Spam-Mails oder Werbung eintrudeln. Auch diese Mails muss ein Mitarbeiter bearbeiten und sichten. Allerdings haben wir schlechte Nachrichten. Auch wenn Sie es nicht möchten, die Angabe einer E-Mail-Adresse ist Pflicht. Sie umgehen die Verpflichtung auch nicht durch die Bereitstellung eines Kontaktformulars, einer Telefon- oder Faxnummer. Auch ein Auto-Responder, der bei Mail-Anfragen automatisiert antwortet, dass Mails nicht gelesen und Anfragen nicht bearbeitet werden, ist unzulänglich. Dies hat das KG Berlin entschieden und spiegelt damit das Urteil des EuGH wieder, welches die gleiche Ansicht bezüglich E-Mail-Adressen als Pflichtangabe im Impressum auf Webseiten vertritt. Wir haben aber auch noch eine gute Nachricht für Sie. Die Spam-Mails entstehen durch Crawler, die im Web auf der Suche nach E-Mail-Adressen sind. Und die können wir austricksen. Eine Möglichkeit neben vielen technischen Möglichkeiten ist, die E-Mail-Adresse als Bildinhalt darzustellen, anstatt sie als Textform im Quelltext zu hinterlegen. Den Bildinhalt können Crawler nicht auslesen.

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Muss meine Telefonnummer veröffentlicht werden?

Eine Telefonnummer ist nicht zwingend im Impressum. Vorgeschrieben ist aber – neben Angabe der E-Mail-Adresse – eine weitere Möglichkeit der unmittelbaren Kontaktaufnahme mit dem Anbieter. Ok, da steht also das Wort unmittelbar. Was bedeutet das genau? Das bedeutet Kommunikation in Echtzeit. Objektiv betrachtet kann dies eigentlich nur die telefonische Kontaktaufnahme sein. Der EuGH hingegen betrachtet ein Kontaktformular als ausreichend, wenn dem Nutzer in höchstens 60 Minuten eine Antwort vorliegt. Sollte ein Nutzer zum Beispiel im Urlaub nicht elektronisch kommunizieren können, ist ihm auf Nachfrage hingegen eine Telefonnummer zu nennen.

Wir haben uns gefragt, wie der Urlauber den Anbieter in dem Fall nach der Telefonnummer fragt, wenn er doch gar nicht elektronisch kommunizieren kann. Per Mail? Nein! Telefax? Auch elektronisch! Persönlich? Zu aufwendig! Hm, fällt Ihnen ein Weg ein?

Wie Sie sehen, ist hier viel Raum für Auslegungen. Bis wir unsere Gedanken zu diesen Ansichten und Auslegungen geordnet haben, haben wir lieber schnell die Telefonnummer ins Impressum geschrieben.

Welche besonderen Daten meines Unternehmens sind anzugeben?

Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowie die Handelsregisterdaten sind zu nennen, sofern vorhanden. Die USt-IDNr. ist nicht Ihre normale Steuernummer. Diese gehört nicht ins Impressum, sondern nur auf Ihre Rechnungen.

Gesellschaften, die ins Handelsregister eingetragen sind, müssen Angaben zum Registergericht, zur Art des Registers (HRA oder HRB) sowie zur Registernummer machen.

Gemäß § 19 UstG gilt für Kleinunternehmer eine Besonderheit: Sie sollten darauf hinweisen, dass keine Umsatzsteuer erhoben und diese demnach auch nicht ausgewiesen wird. Das ist wichtig, da Unternehmer eigentlich nach § 1 Abs. 2 PAngV verpflichtet sind, die Umsatzsteuer anzugeben. Der Hinweis kann aber ruhig in Ihrem Kleingedruckten auftauchen.

Brauche ich einen Disclaimer?

Erstmal bleibt zu klären, was ein Disclaimer ist: Ein Haftungsausschluss. Nicht mehr und nicht weniger. Ein Disclaimer soll eine mögliche Haftung für ein Fehlverhalten ausschließen.

Und damit steigen wir auch schon ein und wollen uns den eben genannten Satz mal genauer ansehen:

Was ist ein Disclaimer?

Zum Ersten: mögliche Haftung.

Eine mögliche Haftung setzt sich zusammen aus möglich und Haftung. Möglich meint eventuell eintretend. Also ein ungewisses Ereignis in der Zukunft, das unter Umständen eintreten könnte.

Haftung ist im weiteren Sinne das rechtliche „Dafür-Geradestehen-Müssen“, für einen eigenen oder einen fremden Fehler, der einer anderen Person einen Schaden verursacht hat.

Zum Zweiten: Fehlverhalten.

Ein Fehlverhalten ist ein widersprüchliches Verhalten zur Norm.

Was soll ein Disclaimer ausschließen?

Zusammenfassend soll ein Disclaimer das “Dafür-Geradestehen-Müssen” für einen eventuellen Fehlers eines anderen aufgrund eines ungewissen Ereignisses in der Zukunft ausschließen. Ein bisschen viel hätte, eventuell und ungewiss. Finden Sie nicht? Der Webseitenbetreiber weiß nicht einmal, ob ein Schaden entsteht, wie der genau aussehen wird und vor allem, wer die Person ist, die den Schaden hat. Aber trotzdem hebt er schonmal die Hände und sagt: Egal, was passiert und wem: Ich war es nicht, Leute! Meinen Sie wirklich, dass dieser Satz uns gegebenenfalls vor haftungsrechtlichen Konsequenzen bewahrt? Wir meinen: Nein!

Soweit so gut. Haben Sie bis hierhin alles verstanden? Damit Sie folgen können, fassen wir nochmal die wichtigsten Punkte zusammen:

  1. Die Ausgangsfrage lautete: Braucht man einen Disclaimer im Impressum einer Webseite?
  2. Zuerst haben wir geklärt, was ein Disclaimer ist (ein Haftungsausschluss)
  3. Zweitens haben wir erläutert, was durch die Verwendung eines Disclaimers ausgeschlossen werden soll (eine Haftung für Rechtsverstöße auf Webseiten, auf die verlinkt wird).

So weit, so gut. Jetzt schauen wir uns mit Ihnen ein paar rechtlich fachkundige Meinungen zur Problematik Verwendung von Disclaimern an. Schließlich findet sich in fast allen Impressen ein Disclaimer. Da lohnt es sich, schonmal etwas genauer hinzugucken. Dann einmal durchatmen und weiter geht’s!

Kann ein Disclaimer Haftungsansprüche vermeiden?

Vorab sei gesagt, dass es umstritten ist, ob ein Disclaimer die Haftung ausschließen kann. Vielleicht haben Sie ja aufgrund des oben Gesagten selbst gerade auch an der Richtigkeit eines Disclaimers gezweifelt und Ihre eigene Meinung hinterfragt.

Zum Grundverständnis, warum es überhaupt Disclaimer gibt:

Gem. § 7 TMG sind Diensteanbieter für eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereitstellen, verantwortlich.

Eigene Informationen meint dabei alle selbst veröffentlichten Texte. Bei eigens verfassten Texten ist es kein Problem, zu beurteilen, ob der eigene Text einen rechtswidrigen Verstoß darstellt oder nicht. Ich selbst weiß, ob ich gerade zum Beispiel gewaltverherrlichende Inhalte teile oder nicht.

Eigene Informationen meint aber auch gesetzte Links zu anderen Webseiten und deren Inhalt. Und genau hier ist der springende Punkt. Der Webseitenbetreiber möchte nicht für fremde (rechtswidrige) Inhalte haften, auf die er verlinkt hat.

In den meisten Disclaimern wird auf das Urteil des LG Hamburg v. 12. Mai 1998 Bezug genommen. Das Urteil ist unterschiedlich ausgelegt worden und besagt eigentlich genau das Gegenteil von dem, was die meisten Disclaimer wiedergeben.

Der Tenor des Urteils hält einen generellen und abstrakten Haftungsausschluss für Inhalte auf verlinkten Seiten grundsätzlich für nicht möglich. Trotz des Urteils oder gerade wegen des Urteils gibt es unterschiedliche Auffassungen, die wir euch Ihnen im Folgenden einmal vorstellen.

Erste Auffassung

Nach der ersten Auffassung impliziert ein Ausschluss jeglicher Haftung für Verlinkungen simultan, dass die Betreiber auf rechtswidrige Inhalte verlinkt und dies auch gewusst haben. Wozu sonst der Gedanke des Haftungsausschlusses, wenn ich nicht auf den verlinkten Content vertraue und ihn vorher eingehend auf Rechtsverstöße geprüft habe? Nach dieser ersten Ansicht ergibt ein Disclaimer keinen Sinn.

Kritik an der ersten Auffassung ist, dass diese dem Anbieter eine böse Absicht unterstellt ohne einen bis dahin konkreten Rechtsverstoß. Ebenfalls monieren viele, dass durch einen Link eine Empfehlung ausgesprochen wird, von der man sich im Falle eines pauschalen Disclaimers inhaltlich direkt wieder distanziert. Da beißt sich dann also die Katze in den Schwanz. Die inhaltliche Distanzierung gleicht dann einer Floskel.

Zweite Auffassung

Nach einer zweiten Auffassung ist lediglich ein pauschaler Haftungsausschluss überflüssig, da der pauschale Ausschluss die konkrete Sachlage nicht bewertet und würdigt. Nach dieser zweiten Ansicht kann ein Disclaimer nur in einem konkreten Fall wirksam sein und das ist erst dann der Fall, wenn ein Rechtsverstoß vorliegt.

An der zweiten Ansicht kritisieren viele, dass man sich einen Disclaimer auch sparen kann, wenn er nur für den konkreten Schadenseintritt gilt. Dies widerspricht dem Sinn und Zweck eines Disclaimers, nämlich eine Haftung in der Zukunft auszuschließen.

Dritte Auffassung

Eine dritte Ansicht besagt wiederum: Eine Distanzierung von Inhalten auf den verlinkten Seiten ist möglich und dadurch lässt sich Haftung ausschließen.

Auch an der dritten Auffassung gibt es Kritik. Und zwar, dass die Ansicht dem Wortlaut des Gesetzes widerspricht und damit keinerlei rechtliche Wirkung entfaltet. Es wird sogar eingehend von der Ansicht abgeraten, da durch den Widerspruch gegen den Gesetzeswortlaut solch ein Haftungsausschluss rechtswidrig ist.

Es gibt noch viele andere Ansichten. Und wie Sie sich sicher vorstellen können, vertreten natürlich auch manche den Standpunkt, dass alle Disclaimer rechtlich nutzlos sind. Grob gesagt vertreten sie durch die Bank die Meinung, dass lediglich die gesetzliche Regelung zur Haftung wiedergeben werden kann. Der häufig verwendete Wortlaut in Disclaimern sei weit darüber hinaus und dementsprechend sogar rechtswidrig.

An dieser Stelle wollen wir uns gar kein rechtlich fundiertes Wissen anmaßen. Sie sollten der Meinung folgen, die Sie am überzeugendsten finden oder sich im Einzelfall rechtlich beraten lassen. Bewusst sollte Ihnen nur sein, dass selbst bei Verwendung eines Disclaimer kein felsenfester Haftungsausschluss gegeben ist.

Wir glauben, dass nahezu alle Webseitenbetreiber aus Angst einen Disclaimer setzen. Vielleicht auch aus Verzweiflung. Vielleicht auch des Sprichwortes wegen: Sicher ist sicher. Wenn es alle machen, möchte man nicht der einzige Rebell sein. Unsere Antwort ist: Sicher ist, dass nichts sicher ist. Aber nicht vergessen, Sie haben Ihre Recherche, Ihren Content und Ihre Arbeit. Niemand wird Sie dafür belangen, wenn sich der Inhalt der Seite, auf die Sie verlinkt haben, Jahre danach verändert. Machen wir uns nichts vor, wenn wir jeden Tag die Webseiten, auf die wir verlinkt haben, auf mögliche Rechtsverstöße überprüfen würden, dann müssten hier bestimmt 50 Leute arbeiten. Und im Moment sind wir fünf.

Kann ich ohne vorherigen Kontakt abgemahnt werden?

Unsichere Anbieter wählen als Mittelweg die Formulierung “keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt” im Impressum. Auch dies ist vom OLG Düsseldorf entschieden. Und die Entscheidung ist eindeutig: Eine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt ist möglich. Nett, wenn uns jemand vorher Bescheid gibt, wenn er uns abmahnen lässt, aber das ändert nicht die abmahnwürdigen Tatsachen.

Eine Abmahnung kann erfolgen, wenn die Abmahnung berechtigt ist. Und eine Abmahnung ist berechtigt, wenn gegen Vorgaben oder Gesetze verstoßen wird. Egal, ob jemand vorher einen Kontakt voraussetzt oder nicht. Auch die Kosten der Abmahnung sind dann gem. § 12 Abs.1 S.2 UWG von dem Abgemahnten zu tragen.

Wie kann ich meine eigenen Bilder und Texte schützen?

Diese Regelung ist Teil des Urheberrechtes. Das Urheberrecht schützt Ihre Rechte an Ihrem Werk – somit die Künstler.

Man ist nicht erst Urheber des Werkes, wenn man sein Werk durch einen Urheberhinweis kennzeichnet. Diese Stellung hat man ohne Kennzeichnung inne. Das Werk ist also ohnehin schon geschützt. Es ist nur ein äußerlicher Nachweis, dass man Urheber des Werkes ist. Dadurch ist die Nachweispflicht im Schadensfall einfacher. Der Hinweis auf den Urheber ist nah am Werk zu setzen, zum Beispiel direkt unter das Bild. Sie können den Hinweis auch ins Impressum aufnehmen, wenn die Nachweise zur Unübersichtlichkeit führen.

Um kurz abzuschweifen, ein ”Copyright” aus dem angloamerikanischen Recht ist demnach nicht genau dasselbe. Es ist aber in Deutschland ein Hinweis dafür, dass ein Schutz daran besteht. Ein Copyright schützt aber genau genommen den Auftraggeber des Werkes und nicht den Künstler.

Wie sollte das Impressum auf der Webseite eingebunden sein?

Das Impressum muss gem. § 5 TMG leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar auf der Webseite sein. Es empfiehlt sich daher, einen eigenen Menüpunkt auf der Webseite für das Impressum anzulegen. Es kann auch als Anbieterkennzeichnung benannt werden. In Form eines Banners oder eines Pop-Ups besteht die Gefahr, dass der Nutzer die Angaben als störend empfindet und sie wegklickt, ohne sie gelesen zu haben. Im schlimmsten Fall blockiert ein Ad-Blocker die Anzeige Ihres Impressums. Diese Form des Impressums halten wir für nicht geeignet.

Muss ich aufgrund meiner Berufsgruppe zusätzliche Angaben machen?

Freie Berufe, die einer Zulassung bedürfen

Folgende Angaben gehören zusätzlich ins Impressum:

  • Zulassung
  • zuständige Aufsichtsbehörde, welche die Zulassung erteilt hat
  • die richtige Berufsbezeichnung
  • erworbener Berufsstand

Dies stützt sich auf die EU-E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG, welche in Deutschland durch § 5a Abs. 4 UWG umgesetzt worden ist. Das Weglassen der Nennung der Aufsichtsbehörde stellt eine Irreführung durch Unterlassen dar und ist abmahnfähig. Hier gilt es zu zeigen, dass die entsprechenden Zulassungsvoraussetzungen erfüllt sind und Sie Berufsträger sind.

Schauen Sie sich unser Beispiel an:

  • Volljurist (Jurist ohne Zulassung bei der Rechtsanwaltskammer)
  • Rechtsanwalt (Jurist mit Zulassung bei der Rechtsanwaltskammer)
  • Fachanwalt (Jurist und Rechtsanwalt mit einer zusätzlichen Fortbildung in einem bestimmten Themengebiet)

Übrigens, ob die Handwerkskammer eine Aufsichtsbehörde ist bzw. ob die Eintragung in die Handwerksrolle eine Zulassungsvoraussetzung ist, ist umstritten. Sie sollten auch hier besser die entsprechende Kammer angegeben.

Journalistisch geprägte Seiten

„Journalistisch geprägte Seiten“ meint keine Webseiten oder Artikel, die rein wissenschaftlicher Natur sind. Webseiten sind redaktionell gestaltet, wenn der Inhalt auf die öffentliche Meinungsbildung einwirken soll. Es ist zwar umstritten, aber darunter fallen auch Blogs. Folgende zusätzliche Angaben gehören ins Impressum:

Inhaltlich Verantwortliche

Gem. § 55 Abs. 2 RStV ist ein für den Inhalt Verantwortlicher zu nennen.

Was ist überhaupt ein inhaltlich Verantwortlicher?

Ein inhaltlich Verantwortlicher ist auf einer Website dafür zuständig, die journalistisch-redaktionell gestalteten Inhalte zu überwachen und dafür zu sorgen, dass Inhalte journalistischen Standards entsprechen. Für journalistisch-redaktionell gestaltete Inhalte gibt es keine Legaldefinition im Gesetz. Der Begriff meint aber wiederkehrende Druckerzeugnisse in Text und Bildform, die von aktuellen Ereignissen berichten.

Für was ist die Person inhaltlich verantwortlich?

Die Person ist i.S.d. Pressekodexes verantwortlich für die Einhaltung von Rechtsvorschriften und Ethikgrundsätzen. Der Verantwortliche holt gegebenenfalls Genehmigungen von Personen vor Datenveröffentlichung ein. Dies bedeutet, bei Kommentaren von Blogbeiträgen kenntlich zu machen, dass diese fremd sind und bei Verstößen die Kommentare zu löschen.

Was sind die Voraussetzungen an diese Person?

Generell kann gem. § 55 Abs. 2 RStV jede natürliche Person zum Verantwortlichen ernannt werden, wenn sie

  • ihren ständigen Aufenthalt im Inland hat,
  • nicht infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat,
  • voll geschäftsfähig ist und
  • unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kann.

Eine unbeschränkte strafrechtliche Verfolgbarkeit schließt somit Politiker und Diplomaten aufgrund ihrer Immunität von dieser Position aus.

Onlineshops

Für Shopbetreiber ist es immer ratsam, vor Onlinegang einen Rechtsanwalt aufzusuchen, da oft Abmahnungen erfolgen.

Deshalb hier ein paar der häufigsten Fehler:

Fehler bei der Widerrufsbelehrung

  • Fehlerhafte Musterwiderrufsbelehrungen
  • Einschränkungen des Widerrufsrechts

Unzulässige AGB-Klauseln

  • Keine verbindlichen Lieferzeiten
  • Gerichtsstandsvereinbarungen gegenüber Verbrauchern (grundsätzlich ist das Gericht am Wohnort des Verbrauchers zuständig und nicht das Gericht am Sitz des Verkäufers. Um den Verbraucher zu schützen, darf dies nicht in den AGB anders vereinbart werden.)
  • salvatorische Klauseln
  • Übertragung der Transportgefahr auf Verbraucher (Das Transportrisiko trägt bei einem Verbrauchsgüterkauf immer der Verkäufer.)
  • Verbraucher Prüfpflicht zur Untersuchung und sofortigen Anzeige von Beschädigungen übertragen (Das ist eine Benachteiligung des Verbrauchers. Diese Prüfpflicht haben nur Kaufleute.)

Fehlerhafte Einbindung von AGBs

Wirksam einbezogen sind AGBs erst, wenn sie in den Kaufvertrag mit eingebunden werden. Dies regelt § 305 BGB. Dieser setzt einen ausdrücklichen Hinweis auf die geltenden AGBs voraus, die Möglichkeit die AGBs zur Kenntnis zu nehmen und der Kunde muss mit der Geltung der AGBs einverstanden sein. Es ist nicht ausreichend, wenn Sie ihre AGBs irgendwo auf der Webseite einbinden oder verlinken.

Falsche Angaben zur Lieferzeit

Der Händler hat den Verbraucher über die Lieferzeit zu informieren, innerhalb welcher der Verbraucher in jedem Fall mit dem Zugang der Ware rechnen kann. Einschränkende Zusätze bei der Lieferzeit wie “circa”, “voraussichtlich“ oder “in der Regel“ sind nicht zulässig, da der Verbraucher so nicht mit einem genauen Lieferdatum rechnen kann.

Versandkosten unklar

Die Höhe der Versandkosten ist genau anzugeben. Abmahnfähig ist die Nennung der Versandkosten auf Anfrage.

Newsletter ohne Double-Opt-In

Newsletter sind nur über das Double-Opt-in-Verfahren zu versenden.

Was das ist? An die Mail-Adresse wird zunächst nur eine E-Mail mit Bestätigungslink versendet. Erst nach Bestätigung durch den Inhaber wird der Newsletter gestartet. Sonst könnte jede beliebige E-Mail-Adresse eingetragen werden. So schützen Sie sich, dass Nutzer den Newsletter erhalten, die diesen gar nicht wollen.

Urheberrechtsverletzungen

Urheberrechtsverletzung durch Verwendung von Bildern oder Texten ohne Genehmigung des Urhebers.

Kein Link zur OS-Plattform der EU-Kommission

Seit Anfang 2016 sind Sie als Onlineshopbetreiber verpflichtet, einen Link im Impressum auf die OS-Plattform der EU-Kommission zu setzen. Dies ist eine Online-Streitbeilegungsplattform.

Unternehmen in Liquidation oder Auflösung

Sollte sich Ihr Unternehmen in Liquidation befinden, dann müssen Sie das im Firmennamen im Impressum angeben. Anstatt der Geschäftsführer sind die Liquidatoren anzugeben. Diese sind nicht imer personenidentisch.

Wie sieht es mit einer Impressumspflicht für Social-Media-Kanäle aus?

Auch in den sozialen Medien müssen Sie ein Impressum hinterlegen. Hier bieten Sie redaktionellen Inhalt. Dabei können Sie das Impressum ausschreiben oder einen Link setzen. Wichtig ist bei einer Linksetzung, dass erkennbar ist, dass der Link zum Impressum führt.

Ja, wir wissen wie nervig das manchmal ist: Wenn wir nur an Instagram denken! Warum nur wird der einzig klickbare Link an das Impressum verschwendet? Na weil Instagram gar nicht will, dass Links klickbar sind. Es sei denn, Sie starten eine bezahlte Werbekampagne.

Verwenden Sie auf Ihren sozialen Kanälen einen anderen Namen als auf Ihrer Webseite, dann weisen Sie lieber darauf hin, dass das Impressum der Webseite Mustermann AG auch für den Instagram-Account Muuustermäään gilt.

Wo soll ich das Impressum nun genau einpflegen? Bei Facebook hat man den Vorteil, dass man unter der Infoseite ein Impressum anlegen kann. Es sei denn, Facebook hat diese Funktion gelöscht. Kommt ja manchmal vor. Bei Instagram, Twitter und Co. gibt es diese Funktionen nicht und Sie müssen einen Link in der Bio oder Kurzinfo setzen.

Was mache ich, wenn ich doch abgemahnt werde?

Damit der Tatbestand einer Abmahnung erfüllt ist, müssen verschiedene Voraussetzungen gegeben sein. Diese sollten Sie für dich prüfen.

Ist der Geschädigte überhaupt legitimiert Sie abzumahnen?

Eine Abmahnfähigkeit kann sowohl bei einem konkret Verletzten bestehen als auch bei einem pauschal Verletzten.

Konkret verletzt kann zum Beispiel ein Mitbewerber sein.

Eine pauschale Abmahnfähigkeit besteht zum Beispiel bei Verbraucherschutzvereinen oder Wettbewerbsvereinen, da genau diese Vereine sich den Schutz vor solchen Verstößen auf die Fahne geschrieben haben. Auch Verbänden, deren Mitglieder verletzt sind, zum Beispiel die IHK, kommt diese Fähigkeit zu.

Liegt überhaupt ein Rechtsverstoß meinerseits vor?

Ein Rechtsverstoß ist Voraussetzung. Sie können nur abgemahnt werden, wenn Sie gegen Vorschriften oder Gesetze verstoßen haben. In diesem Fall gegen die Impressumspflicht.

Kann mich jeder Konkurrent abmahnen, um mich wettbewerbsunfähig zu machen?

Eine Abmahnung durch einen Konkurrenten setzt noch eine weitere Bedingung voraus und das ist ein Wettbewerbsnachteil durch Ihren Verstoß.

Was kommt auf mich zu, wenn ich eine Abmahnung erhalte?

Dies bedeutet, dass Sie wahrscheinlich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben sollten, um den Verletzten zu verdeutlichen, dass von Ihnen keine Wiederholungsgefahr ausgeht. Sollten Sie erneut dagegen verstoßen, werden Sie mit einer Vertragsstrafe belegt. Wenn Sie nicht unterschreiben, kann sich ein Gerichtsverfahren anschließen.

Empfehlenswert ist, spätestens jetzt, einen Rechtsanwalt aufzusuchen.

Fazit

Zusammenfassend brauchen die meisten von Ihnen also für Ihre Webseite ein Impressum. Zwingend anzugeben sind der Betreiber der Webseite, die Rechtsform des Unternehmens, der Vertreter bei juristischen Personen, Ihre Adresse, der Sitz des Unternehmens, E-Mail-Adresse und Telefonnummer (oder optional ein Kontaktformular), Handelsregisterdaten und die Umsatzsteueridentifiktaionsnummer. Die besonderen Berufsgruppen und Shopbetreiber sollten sich genauestens informieren, welche zusätzlichen Angaben für sie Pflicht sind. Und wenn Sie trotz aller Vorsicht doch abgemahnt werden, informieren Sie sich genau oder fragen Sie im Zweifel einen Rechtsanwalt.

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Über den Autor
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