Impressum einfach erklärt – auch für Leute, die nicht Jura studiert haben!

Könnt ihr auch schnell noch unser Impressum machen? Diesen Satz hören wir immer wieder in laufenden Projekten. Deshalb haben wir uns entschlossen, euch nun eure dringenden Fragen rund um die Anforderungen an das Impressum zu erläutern.

Bleibt noch vorher zu sagen: Wir sind Profis in der Onlinekommunikation und berichten aus unseren Erfahrungen. Wir sind keine Rechtsanwälte oder Rechtsberater. Deshalb soll dieser Artikel auch nicht als Ersatz für eine eingehende rechtliche Beratung verstanden werden. Stattdessen soll er euch als erste Orientierungshilfe im Dschungel der Gesetze, Paragraphen, Absätze, Alternativen und Varianten und den Ausnahmen von den Ausnahmen dienen.

 

I. Was ist ein Impressum?

Das Impressum ist die Anbieterkennzeichnung und Herkunftsangabe in Publikationen, wie Webseiten. Nutzer können darüber den Anbieter kontaktieren.

 

II. Bin ich verpflichtet ein Impressum einzurichten?

Die Impressumspflicht ist in § 5 TMG und § 55 RStV gesetzlich geregelt.

Unter das Telemediengesetz fallen alle Unternehmen, die geschäftsmäßig Online-Dienste anbieten. Das Telemediengesetz versteht unter Online-Diensten alle angebotenen Dienste, Waren oder Leistungen auf einer Webseite gegen Entgelt. Wie ist es aber mit Webseiten, die keine Dienstleistungen anbieten, sondern redaktionelle Inhalte? Gemäß des Rundfunkstaatsvertrages muss ebenso ein Impressum vorliegen, wenn ein redaktioneller Inhalt auf der Webseite gegeben ist. Ob der Inhalt qualitativ gut oder schlecht ist, ist egal. Folglich bezieht der Rundfunkstaatsvertrag alle Anbieter von Telemedien mit in die Impressumspflicht ein, die regelmäßig redaktionell arbeiten.

Von der Impressumspflicht befreit sind Webseiten, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt und rein privater oder auch familiärer Struktur sind. Wird Werbung auf diesen Webseiten geschaltet, verschwimmt sofort die Grenze zur Impressumspflichtbefreiung.

 

Fazit ist: Ja, ihr seid verpflichtet ein Impressum einzurichten, wenn ihr eure Webseite  gewerblich nutzt. Um Abmahnungen wegen eines Verstoßes gegen die Impressumspflicht zu vermeiden, empfehlen wir bei Webseiten, die zu privaten Zwecken erstellt, aber öffentlich genutzt werden, ein Impressum zu erstellen.

 

III. Gibt es Pflichtangaben im Impressum?

 

1. Wer ist der Betreiber der Seite?

Pflicht ist es, den Betreiber der Publikation zu nennen. Betreiber einer Seite ist der Diensteanbieter, demnach die Firma oder Person, die hinter der Seite steht. Keine Nennung des Betreibers der Seite oder dessen falsche Bezeichnung kann abgemahnt werden. Der Vor- und Zuname ist bei natürlichen Personen auszuschreiben. Eine falsche Bezeichnung liegt bereits vor, wenn der Vornamens abgekürzt wird. Ihr fragt euch, warum das so ist? Bei M. Mustermann gehen die meisten von Max aus. Was aber nun, wenn es gar nicht Max ist, sondern Moritz?

Eine falsche Bezeichnung besteht auch, wenn juristische Personen durch Fantasie-Zusätze im Namen den Eindruck erwecken, das Unternehmen sei im Handelsregister eingetragen.

Wenn wir uns anstatt “elsch&fink GmbH” z. B. “Institut für kommunikatives und strategisches Design im Web” nennen, kann durch den Beisatz “Institut” fälschlicherweise der Eindruck von Wissenschaftlichkeit oder öffentlicher Trägerschaft unsererseits entstehen.

Als kleiner Exkurs: Sollte sich jemand fragen, was eine natürliche und eine juristische Person ist:

Eine natürliche Person im Recht ist eine ganz normale Person, wie ihr und wir.

Eine juristische Person ist eine Personenvereinigung, also viele natürliche Personen vereint. Sie sind also keine Menschen, die wir im normalen Sprachgebrauch als Person bezeichnen würden. Rechtlich werden sie aber so genannt, da auch juristische Personen Träger von Rechten und Pflichten sein können.

 

2. Ist die Nennung der Rechtsform Pflicht?

Die Rechtsform einer Gesellschaft ist kenntlich zu machen, sollte eine vorliegen. Das ist immer der Fall, wenn sich mehrere natürliche Personen zu einer Gesellschaft zusammenschließen. Das haben wir euch gerade oben zu den juristischen Personen erklärt. Wie wir als elsch&fink GmbH.

Dies ist für den Nutzer oder auch möglichen Vertragspartner wichtig zu wissen, da sich nach der Rechtsform auch die anzuwendenden Haftungsvorschriften richten.

 

3. Muss bei juristischen Personen auch eine natürliche Person genannt werden?

Es ist eine natürliche Person als Vertretungsberechtigter bei juristischen Personen anzugeben. Das liegt daran, dass zwar juristische Personen Träger von Rechten und Pflichten sein können, aber natürliche Personen für die juristische Personen nach außen handeln – ähnlich der Eltern für ein Kind. Diese ist dann auch Ansprechpartner. Dabei ist es wichtig, diesen der Rechtsform entsprechend zu benennen. Bei einer GmbH ist es gegebenenfalls der Geschäftsführer, bei einer AG sind es die Vorstandsmitglieder.

 

4. Ist die Angabe meiner Adresse in Form eines Postfaches ausreichend?

Innerhalb der Anbieterkennzeichnung muss eine ladungsfähige Anschrift genannt werden. Eine Anschrift ist ladungsfähig, wenn an sie eine förmliche Zustellung erfolgen kann. Dafür muss an dieser Adresse jemand anzutreffen sein. Das seid ihr bei eurem Postfach meistens nur einmal am Tag, nämlich dann, wenn ihr die Post abholt. Folge dessen ist, dass bei der Angabe der Adresse im Impressum die Nennung des Postfaches nicht ausreichend ist, sondern Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort anzugeben sind.

Bei juristischen Personen ist zusätzlich der Sitz des Unternehmens zu nennen.

 

5. Muss ich eine E-Mail-Adresse angeben?

Einige von euch möchten in ihrem Impressum keine E-Mail-Adresse angeben. Verständlich, wenn tagtäglich viele Spam-Mails oder Werbung eintrudeln.  Auch diese Mails muss ein Mitarbeiter bearbeiten und sichten. Allerdings haben wir schlechte Nachrichten. Auch wenn ihr es nicht wollt, die Angabe einer E-Mail-Adresse ist Pflicht. Ihr umgeht die Verpflichtung auch nicht durch die Bereitstellung eines Kontaktformulars, einer Telefon- oder Faxnummer. Auch ein Autoresponder, der bei Mail-Anfragen automatisiert antwortet, dass Mails nicht gelesen und Anfragen nicht bearbeitet werden, ist unzulänglich. Dies hat das KG Berlin entschieden und spiegelt damit das Urteil des EuGH wieder, welches die gleiche Ansicht bezüglich E-Mail-Adressen als Pflichtangabe im Impressum auf Webseiten vertritt. Wir haben aber auch noch eine gute Nachricht für euch. Die Spam-Mails entstehen durch Crawler, die im Web auf der Suche nach E-Mail-Adressen sind. Und die können wir austricksen. Eine Möglichkeit neben vielen technischen Möglichkeiten ist, die Emailadresse als Bildinhalt darzustellen, anstatt sie als Textform im Quelltext zu hinterlegen. Den Bildinhalt können Crawler nicht auslesen.

Muss zwingend einen telefonnummer mit im Impressum einer Webseite stehen?

 

6. Muss meine Telefonnummer veröffentlicht werden?

Eine Telefonnummer ist nicht zwingend im Impressum. Vorgeschrieben ist aber, neben Angabe der E-Mail-Adresse, eine weitere Möglichkeit der unmittelbaren Kontaktaufnahme mit dem Anbieter. Ok, da steht also das Wort unmittelbar. Was bedeutet das genau? Das bedeutet Kommunikation in Echtzeit. Objektiv betrachtet, kann dies eigentlich nur die telefonische Kontaktaufnahme sein. Der EuGH hingegen betrachtet ein Kontaktformular  als ausreichend, wenn dem Nutzer in höchstens 60 Minuten eine Antwort vorliegt. Sollte ein Nutzer z. B. im Urlaub nicht elektronisch kommunizieren können, ist ihm auf Nachfrage hingegen eine Telefonnummer zu nennen.

Wir haben uns gefragt, wie der Urlauber den Anbieter in dem Fall nach der Telefonnummer fragt, wenn er doch gar nicht elektronisch kommunizieren kann. Per Mail? Nein! Telefax? Auch elektronisch! Persönlich? Zu aufwendig! Hm, fällt euch ein Weg ein?

Wie ihr seht, ist hier viel Raum für Auslegungen. Bis wir unsere Gedanken zu diesen Ansichten und Auslegungen geordnet haben, haben wir lieber schnell die Telefonnummer ins Impressum gehackt.

 

7. Welche besonderen Daten meines Unternehmens sind anzugeben?

Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowie die Handelsregisterdaten sind zu nennen, sofern vorhanden. Die USt-IDNr. ist nicht eure normale Steuernummer. Diese gehört nicht ins Impressum, sondern nur auf eure Rechnungen.

Gesellschaften, die ins Handelsregister eingetragen sind, müssen Angaben zum Registergericht, zur Art des Registers (HRA oder HRB) sowie zur Registernummer machen.

Gem. § 19 UstG gilt für Kleinunternehmer eine Besonderheit: Ihr solltet darauf hinweisen, dass keine Umsatzsteuer erhoben und diese demnach auch nicht ausgewiesen wird. Das ist wichtig, da Unternehmer eigentlich nach § 1 Abs. 2 PAngV verpflichtet sind die Umsatzsteuer anzugeben. Der Hinweis kann aber ruhig in eurem Kleingedruckten auftauchen.

 

8. Brauche ich einen Disclaimer?

Erstmal bleibt zu klären, was ein Disclaimer ist. Ein Haftungsausschluss! Nicht mehr und nicht weniger. Ein Disclaimer soll eine mögliche Haftung für ein Fehlverhalten ausschließen.

Und damit steigen wir auch schon ein und wollen uns den eben genannten Satz mal genauer ansehen:

 

Was ist ein Disclaimer?

Zum ersten: Mögliche Haftung

Eine mögliche Haftung setzt sich zusammen aus möglich und Haftung. Möglich meint eventuell eintretend. Also ein ungewisses Ereignis in der Zukunft, das unter Umständen eintreten könnte.

Haftung ist im weiteren Sinne das rechtliche „Dafür-Geradestehen-Müssen“, für einen eigenen oder einen fremden Fehler, der einer anderen Person einen Schaden verursacht hat.

Zum zweiten: Fehlverhalten

Ein Fehlverhalten ist ein widersprüchliches Verhalten zur Norm.

 

Was soll ein Disclaimer ausschließen?

Zusammenfassend soll ein Disclaimer das “Dafür-Geradestehen-Müssen” für einen eventuellen Fehler eines anderen aufgrund eines ungewissen Ereignisses in der Zukunft ausschließen. Ein bisschen viel hätte, eventuell und ungewiss. Findet ihr nicht? Der Webseitenbetreiber weiß nicht mal ob ein Schaden entsteht, wie der genau aussehen wird und vor allem wer die Person ist die den Schaden hat. Aber trotzdem hebt er schon mal die Hände und sagt: Egal was passiert und wem: Ich war es nicht, Leute! Meint ihr wirklich, dass dieser Satz uns gegebenenfalls vor haftungsrechtlichen Konsequenzen bewahrt? Wir meinen: Nein!

 

Soweit so gut. Habt ihr bis hierhin alles verstanden? Damit ihr folgen könnt, fasse ich nochmal die wichtigsten Punkte zusammen:

 

  1. Die Ausgangsfrage lautete: Braucht man einen Disclaimer im Impressum einer Webseite?
  2. Zuerst haben wir geklärt was ein Disclaimer ist (ein Haftungsausschluss)
  3. Zweitens haben wir erläutert, was durch die Verwendung eines Disclaimers ausgeschlossen werden soll (eine Haftung für Rechtsverstöße auf Webseiten auf die er verlinkt hat).

 

Soweit so gut. Jetzt schauen wir uns mit euch ein paar rechtlich fachkundige Meinungen zur Problematik Verwendung von Disclaimern an. Schließlich findet sich in fast allen Impressen ein Disclaimer. Da lohnt es sich schon mal etwas genauer hinzugucken. Dann einmal durchatmen und weiter gehts!

 

Kann ein Disclaimer Haftungsansprüche vermeiden?

Vorab sei gesagt, dass es umstritten ist, ob ein Disclaimer die Haftung ausschließen kann. Vielleicht habt ihr ja aufgrund des oben Gesagten selbst gerade auch an der Richtigkeit eines Disclaimers gezweifelt und eure eigene Meinung hinterfragt.

 

Zum Grundverständnis, warum es überhaupt Disclaimer gibt:

Gem. § 7 TMG sind Diensteanbieter für eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereitstellen, verantwortlich.

Eigene Informationen meint dabei alle selbst veröffentlichten Texte. Bei eigens verfassten Texten ist es kein Problem zu beurteilen, ob der eigene Text einen rechtswidrigen Verstoß darstellt oder nicht. Ich selbst weiß, ob ich gerade z. B. gewaltverherrlichende Inhalte teile oder nicht.

Eigene Informationen meint aber auch gesetzte Links zu anderen Webseiten und deren Inhalt. Und genau hier ist der springende Punkt. Der Webseitenbetreiber möchte nicht für fremde (rechtswidrige) Inhalte haften, auf die er verlinkt hat.

In den meisten Disclaimern wird auf das Urteil des LG Hamburg v. 12. Mai 1998 Bezug genommen. Das Urteil ist unterschiedlich ausgelegt worden und besagt eigentlich genau das Gegenteil von dem, was die meisten Disclaimer wiedergeben.

Der Tenor des Urteils hält einen generellen und abstrakten Haftungsausschluss für Inhalte auf verlinkten Seiten grundsätzlich für nicht möglich. Trotz des Urteils oder gerade wegen des Urteils gibt es unterschiedliche Auffassungen, die wir euch jetzt im folgenden einmal vorstellen.

 

Erste Auffassung

Nach der ersten Auffassung impliziert ein Ausschluss jeglicher Haftung für Verlinkungen simultan, dass die Betreiber auf rechtswidrige Inhalte verlinkt haben und das auch gewusst haben. Wozu sonst der Gedanke des Haftungsausschlusses, wenn ich nicht auf den verlinkten Content vertraue und ihn vorher eingehend auf Rechtsverstöße geprüft habe? Nach dieser ersten Ansicht ergibt ein Disclaimer keinen Sinn.

 

Kritik an der ersten Auffassung ist, dass diese dem Anbieter eine böse Absicht unterstellt ohne einen bis dahin konkreten Rechtsverstoß. Ebenfalls wird moniert, dass durch einen Link eine Empfehlung ausgesprochen wird, von der man sich im Falle eines pauschalen Disclaimers inhaltlich direkt wieder distanziert. Da beißt sich dann also der Hund in den Schwanz. Die inhaltliche Distanzierung gleicht dann einer Floskel.

 

Zweite Auffassung

Nach einer zweiten Auffassung ist lediglich ein pauschaler Haftungsausschluss überflüssig, da der pauschale Ausschluss die konkrete Sachlage nicht bewertet und würdigt. Nach dieser zweiten Ansicht kann ein Disclaimer nur in einem konkreten Fall wirksam sein und das ist erst dann der Fall, wenn ein Rechtsverstoß vorliegt.

 

An der zweiten Ansicht wird kritisiert, dass man sich einen Disclaimer auch sparen kann, wenn er nur für den konkreten Schadenseintritt gilt. Dies widerspricht dem Sinn und zweck eines Disclaimers, nämlich eine Haftung in der Zukunft auszuschließen.

 

Dritte Auffassung

Eine dritte Ansicht besagt wiederum: Eine Distanzierung von Inhalten auf den verlinkten Seiten ist möglich und dadurch lässt sich Haftung ausschließen.

 

Auch an der dritten Auffassung gibt es Kritik. Und zwar, dass die Ansicht dem Wortlaut des Gesetzes widerspricht und damit keinerlei rechtliche Wirkung entfaltet. Es wird sogar eingehend von der Ansicht abgeraten, da durch den Widerspruch gegen den Gesetzeswortlaut solch ein Haftungsausschluss rechtswidrig ist.

Es gibt noch viele andere Ansichten. Und wie ihr euch sicher vorstellen könnt, sind natürlich auch manche auf dem Standpunkt, dass alle Disclaimer rechtlich nutzlos sind. Grob gesagt vertreten sie durch die Bank die Meinung, dass lediglich die gesetzliche Regelung zur Haftung wiedergeben werden kann. Der häufig verwendete Wortlaut in Disclaimern sei weit darüber hinaus und ist dementsprechend sogar rechtswidrig.

An dieser Stelle wollen wir uns gar kein rechtlich fundiertes Wissen anmaßen. Ihr solltet der Meinung folgen, die ihr am überzeugendsten findet oder euch im Einzelfall rechtlich beraten lassen. Bewusst sollte euch nur sein, dass selbst bei Verwendung eines Disclaimer kein felsenfester Haftungsausschluss gegeben ist.

Wir glauben, dass alle Webseitenbetreiber aus Angst einen Disclaimer setzen. Vielleicht auch aus Verzweiflung. Vielleicht auch des Sprichwortes wegen: Sicher ist sicher. Wenn es alle machen, möchte man nicht der einzige Rebell sein. Unsere Antwort ist: Sicher ist, dass nichts sicher ist. Aber nicht vergessen, ihr habt eure Recherche, euren Content und eure Arbeit. Niemand wird euch dafür belangen, wenn sich der Inhalt der Seite, auf die ihr verlinkt habt, Jahre danach verändert. Machen wir uns nichts vor, wenn wir jeden Tag die Webseiten, auf die wir verlinkt haben, auf mögliche Rechtsverstöße überprüfen würden, dann würden hier bestimmt 50 Leute arbeiten. Und im Moment sind wir fünf.

 

9. Kann ich ohne vorherigen Kontakt abgemahnt werden?

Unsichere Anbieter wählen als Mittelweg die Formulierung “keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt” im Impressum. Auch dies ist vom OLG Düsseldorf entschieden. Und die Entscheidung ist eindeutig. Eine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt ist möglich. Nett, wenn uns jemand vorher Bescheid gibt, wenn er uns abmahnen lässt, aber das ändert nicht die abmahnwürdigen Tatsachen.

 

Eine Abmahnung kann erfolgen, wenn die Abmahnung berechtigt ist. Und eine Abmahnung ist berechtigt, wenn gegen Vorgaben oder Gesetze verstoßen wird. Egal ob jemand vorher einen Kontakt voraussetzt oder nicht. Auch die Kosten der Abmahnung sind dann gem. § 12 Abs.1 S.2 UWG von dem Abgemahnten zu tragen.

 

10. Wie kann ich meine eigenen Bilder und Texte schützen?

Diese Regelung ist Teil des Urheberrechtes. Das Urheberrecht schützt deine Rechte an deinem Werk – somit den Künstler.

Man ist nicht erst Urheber des Werkes, wenn man sein Werk durch einen Urheberhinweis kennzeichnet. Diese Stellung hat man ohne Kennzeichnung inne. Das Werk ist also ohnehin schon geschützt. Es ist nur ein äußerlicher Nachweis, dass man Urheber des Werkes ist. Dadurch ist die Nachweispflicht im Schadensfall einfacher. Der Hinweis auf den Urheber ist nah am Werk zu setzen, z.B. direkt unter das Bild. Ihr könnt den Hinweis auch ins Impressum aufnehmen, wenn die Nachweise zur Unübersichtlichkeit führen.

Um kurz abzuschweifen, ein ”Copyright” aus dem angloamerikanischen Recht ist demnach nicht genau dasselbe. Es ist aber in Deutschland ein Hinweis dafür, dass ein Schutz daran besteht. Ein Copyright schützt aber genau genommen den Auftraggeber des Werkes und nicht den Künstler.

 

11. Wie sollte das Impressum auf der Webseite eingebunden sein?

Das Impressum muss gem. § 5 TMG leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar auf der Webseite sein. Es empfiehlt sich daher einen eigenen Menüpunkt auf der Webseite für das Impressum anzulegen. Es kann auch als Anbieterkennzeichnung benannt werden. In Form eines Banners oder eines Pop-Ups besteht die Gefahr, dass der Nutzer die Angaben als störend empfindet und sie wegklickt, ohne sie gelesen zu haben. Im schlimmsten Fall blockiert ein Ad-Blocker die Anzeige euer Impressum. Diese Form des Impressums halten wir für nicht geeignet.

 

III. Muss ich aufgrund meiner Berufsgruppe zusätzliche Angaben machen?

 

1. Wenn ich einen freien Beruf ausübe oder Dienste, die einer Zulassung bedürfen gehören folgende Angaben zusätzlich ins Impressum:

  • Zulassung
  • zuständige Aufsichtsbehörde, die die Zulassung erteilt hat
  • die richtige Berufsbezeichnung
  • erworbener Berufsstand

 

Dies stützt sich auf die EU-E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG, welche in Deutschland durch § 5a Abs. 4 UWG umgesetzt worden ist. Das Weglassen der Nennung der Aufsichtsbehörde stellt eine Irreführung durch Unterlassen dar und ist abmahnfähig. Hier gilt es zu zeigen, dass die entsprechenden Zulassungsvoraussetzungen erfüllt sind und ihr Berufsträger seid.

 

Schaut euch unser Beispiel an:

  • Volljurist (Jurist ohne Zulassung bei der Rechtsanwaltskammer)
  • Rechtsanwalt (Jurist mit Zulassung bei der Rechtsanwaltskammer)
  • Fachanwalt (Jurist und Rechtsanwalt mit einer zusätzlichen Fortbildung in einem bestimmten Themengebiet)

 

Übrigens, ob die Handwerkskammer eine Aufsichtsbehörde ist bzw. ob die Eintragung in die Handwerksrolle eine Zulassungsvoraussetzung ist, ist umstritten. Ihr solltet auch hier besser die entsprechende Kammer angegeben.

Haben journalistisch geprägte Seiten im Web zusätzlich Pflichtangaben zu erfüllen?

2. Wenn ich eine journalistisch geprägte Seite betreibe gehören folgende Angaben zusätzlich ins Impressum:

Journalistisch geprägte Seiten meint keine Webseiten oder Artikel, die rein wissenschaftlicher Natur sind. Webseiten sind redaktionell gestaltet, wenn der Inhalt auf die öffentliche Meinungsbildung einwirken soll. Es ist zwar umstritten, aber darunter fallen auch Blogs.

 

a) Inhaltlich Verantwortliche

Gem. § 55 Abs. 2 RStV ist ein für den Inhalt Verantwortlicher zu nennen.

 

b) Was ist überhaupt ein inhaltlich Verantwortlicher?

Ein inhaltlich Verantwortlicher ist auf einer Website dafür zuständig, die journalistisch-redaktionell gestalteten Inhalte zu überwachen und dafür zu sorgen, dass Inhalte journalistischen Standards entsprechen. Für journalistisch-redaktionell gestaltete Inhalte gibt es keine Legaldefinition im Gesetz. Der Begriff meint aber wiederkehrende Druckerzeugnisse in Text und Bildform, die von aktuellen Ereignissen berichten.

 

c) Für was ist die Person inhaltlich verantwortlich?

Die Person ist i.S.d. Pressekodexes verantwortlich für die Einhaltung von Rechtsvorschriften und Ethikgrundsätzen. Der Verantwortliche holt gegebenenfalls Genehmigungen von Personen vor Datenveröffentlichung ein. Dies bedeutet bei Kommentaren von Blogbeiträgen kenntlich zu machen, dass diese fremd sind und bei Verstößen die Kommentare zu löschen.

 

d) Was sind die Voraussetzung an diese Person?

Generell kann gem. § 55 Abs. 2 RStV jede natürliche Person zum Verantwortlichen ernannt werden, wenn sie

 

  • seinen ständigen Aufenthalt im Inland hat,
  • nicht infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat,
  • voll geschäftsfähig ist und
  • unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kann.

 

Eine unbeschränkte strafrechtliche Verfolgbarkeit schließt somit Politiker und Diplomaten aufgrund ihrer Immunität von dieser Position aus.

 

3. Wenn ich Shopbetreiber bin

Für Shopbetreiber ist es immer ratsam, vor Onlinegang einen Rechtsanwalt aufzusuchen, da oft Abmahnung erfolgen.

Deshalb hier ein paar der häufigsten Fehler:

 

a) bei der Widerrufsbelehrung
  • Fehlerhafte Musterwiderrufsbelehrungen
  • Einschränkungen des Widerrufsrechts

 

b) unzulässige AGB-Klauseln, wie
  • Keine verbindlichen Lieferzeiten
  • Gerichtsstandsvereinbarungen gegenüber Verbrauchern (grundsätzlich ist das Gericht am Wohnort des Verbrauchers zuständig und nicht das Gericht am Sitz des Verkäufers. Um den Verbraucher zu schützen darf dies nicht in den AGB anders vereinbart werden.)
  • salvatorische Klauseln
  • Übertragung der Transportgefahr auf Verbraucher (Das Transportrisiko trägt bei einem Verbrauchsgüterkauf immer der Verkäufer.)
  • Verbraucher Prüfpflicht zur Untersuchung und sofortigen Anzeige von Beschädigungen übertragen (Das ist eine Benachteiligung des Verbrauchers. Diese Prüfpflicht haben nur Kaufleute.)

 

c) Fehlerhafte Einbindung von AGBs

Wirksam einbezogen sind AGBs erst, wenn sie in den Kaufvertrag mit eingebunden werden. Dies regelt § 305 BGB. Dieser setzt einen ausdrücklichen Hinweis auf die geltenden AGBs voraus, die Möglichkeit die AGBs zur Kenntnis zu nehmen und der Kunde muss mit der Geltung der AGBs einverstanden sein. Es ist nicht ausreichend, wenn ihr eure AGBs irgendwo auf der Webseite einbindet oder verlinkt.

 

d) Falsche Angaben zur Lieferzeit

Der Händler hat den Verbraucher über die Lieferzeit zu informieren, innerhalb welcher der Verbraucher in jedem Fall mit dem Zugang der Ware rechnen kann. Einschränkende Zusätze bei der Lieferzeit wie “ca.”, “voraussichtlich“ oder “in der Regel“ sind nicht zulässig, da der Verbraucher so nicht mit einem genauen Lieferdatum rechnen kann.

 

e) Versandkosten

Die Höhe der Versandkosten ist genau anzugeben. Abmahnfähig ist die Nennung der Versandkosten auf Anfrage.

 

f) Newsletter ohne Double-Opt-In

Newsletter sind nur über das Double-Opt-in-Verfahren zu versenden.

Was das ist? An die Mailadresse wird zunächst nur eine Mail mit Bestätigungslink versendet. Erst nach Bestätigung durch den Inhaber wird der Newsletter gestartet. Sonst könnte jede beliebige E-Mail-Adresse eingetragen werden. So schützt ihr euch, dass Nutzer den Newsletter erhalten, die diesen gar nicht wollen.

 

g) Urheberrechtsverletzungen

Urheberrechtsverletzung durch Verwendung von Bildern oder Texten ohne Genehmigung des Urhebers.

 

h) kein Link zur OS-Plattform der EU-Kommission

Seit Anfang 2016 seid ihr als Onlineshopbetreiber verpflichtet, einen Link im Impressum auf die OS-Plattform der EU-Kommission zu setzen. Dies ist eine Online-Streitbeilegungsplattform.

 

4. Wenn sich meine Unternehmen in Liquidation oder in der Auflösung befindet

Sollte sich euer Unternehmen in Liquidation befinden, dann müsst ihr das im Firmennamen im Impressum angeben. Anstatt der Geschäftsführer sind die Liquidatoren anzugeben. Diese sind nicht immer personenidentisch.

 

IV. Wie sieht es mit einer Impressumspflicht für Social-Media-Kanäle aus?

Auch in den sozialen Medien müsst ihr ein Impressum hinterlegen. Hier bietet ihr redaktionellen Inhalt. Dabei kann man das Impressum ausschreiben oder einen Link setzen. Wichtig ist bei einer Linksetzung, dass erkennbar ist, dass der Link zum Impressum führt.

 

Ja, wir wissen wie nervig das manchmal ist: wenn wir nur an Instagram denken. Warum nur wird der einzig klickbare Link an das Impressum verschwendet. Na weil Instagram gar nicht will, dass Links klickbar sind. Es sei denn, ihr startet eine bezahlte Werbekampagne.

 

Verwendet ihr auf euren sozialen Kanälen einen anderen Namen als auf eurer Webseite, weist lieber darauf hin, dass das Impressum der Webseite Mustermann AG auch für den Instagram-Account Muuustermäään gilt.

 

Wo sollte nun das Impressum genau eingepflegt werden? Bei Facebook hat man den Vorteil, dass man unter der Infoseite ein Impressum anlegen kann. Es sei denn, Facebook hat diese Funktion gelöscht. Kommt ja manchmal vor. Bei Instagram, Google+ und Twitter gibt es diese Funktionen nicht und ihr müsst einen Link in der Bio oder Kurzinfo setzen.

 

Abmahnungen bei falschem Impressum - Was nun?

V. Was macht ihr, wenn ihr doch abgemahnt werdet?

Damit der Tatbestand einer Abmahnung erfüllt ist, müssen verschiedene Voraussetzungen gegeben sein. Diese solltet ihr für euch prüfen.

 

1. Ist der Geschädigte überhaupt legitimiert euch abzumahnen?

Eine Abmahnfähigkeit kann sowohl bei einem konkret Verletzten bestehen, als auch bei einem pauschal Verletzten.

Konkret verletzt kann z. B. ein Mitbewerber sein.

Eine pauschale Abmahnfähigkeit besteht z. B. bei Verbraucherschutzvereinen oder Wettbewerbsvereinen, da genau diese Vereine sich den Schutz vor solchen Verstößen auf die Fahne geschrieben haben. Auch Verbänden, deren Mitglieder verletzt sind, z. B. die IHK, kommt diese Fähigkeit zu.

 

2. Liegt überhaupt ein Rechtsverstoß meinerseits vor?

Ein Rechtsverstoß ist Voraussetzung. Ihr könnt nur abgemahnt werden, wenn ihr gegen Vorschriften oder Gesetze verstoßen habt. In diesem Fall gegen die Impressumspflicht.

 

3. Kann mich jeder Konkurrent abmahnen, um mich wettbewerbsunfähig zu machen?

Eine Abmahnung durch einen Konkurrenten setzt noch eine weitere Voraussetzung voraus und das ist ein Wettbewerbsnachteil durch euren Verstoß.

 

VI. Was kommt auf mich zu, wenn ich eine Abmahnung erhalte?

Dies bedeutet, dass ihr wahrscheinlich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben sollt, um den Verletzten zu verdeutlichen, dass von euch keine Wiederholungsgefahr ausgeht. Solltet ihr erneut dagegen verstoßen, werden ihr mit einer Vertragsstrafe belegt. Wenn ihr nicht unterschreibt, kann sich ein Gerichtsverfahren anschließen.

Empfehlenswert ist, spätestens jetzt, einen Rechtsanwalt aufzusuchen.

 

VII.Fazit

Zusammenfassend brauchen die meisten von euch also für Ihre Webseite ein Impressum. Zwingend anzugeben sind der Betreiber der Webseite, die Rechtsform des Unternehmens, der Vertreter bei juristischen Personen, eure Adresse, der Sitz des Unternehmens, EMail-Adresse und Telefonnummer (oder optional ein Kontaktformular), Handelsregisterdaten und die Umsatzsteueridentifiktaionsnummer. Die besonderen Berufsgruppen und Shopbetreiber sollten sich genauestens informieren welche zusätzlichen Angaben für sie Pflicht sind. Und wenn ihr trotz aller Vorsicht doch abgemahnt werdet, informiert euch genau oder fragt im Zweifel einen Rechtsanwalt.

Quelle:
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Judith Adler

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